Ist ziviler Ungehorsam bei unbegründete Maßnahmen seitens der Regierung gerechtfertigt?

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Ist ziviler Ungehorsam gerechtfertigt, wenn komplett unbegründete Maßnahmen seitens der Regierung gesetzt werden?

Es lässt sich zu Beginn die Frage stellen, ob es einen Unterschied in der Bewertung von unbegründeten, schlecht begründeten oder gut begründeten Maßnahmen machen würde. Der Einfachheit halber wurde in dieser Analyse davon ausgegangen, dass die Maßnahme selbst als ungerechtfertigt gesehen wird, egal, ob begründet, oder unbegründet. Denn eine als gerechtfertigt gesehene, jedoch seitens der Regierung unbegründete Maßnahme würde den Fragesteller vermutlich nicht zur Idee des Ungehorsams führen.

Die oben gestellte Frage lässt leicht tautologische Züge erkennen, da als Rechtfertigung für zivilen Ungehorsam meist Maßnahmen der Regierung gesehen werden, die ungerechtfertigt oder gar ungerecht erscheinen. Somit, wenn der zivile Ungehorsam überhaupt als legitimes Mittel in einer demokratischen Gesellschaft gesehen werden kann, ist eine unbegründete Maßnahme seitens der Regierung oft sogar Hauptgrund für ihn.

Dennoch kann die Frage differenzierter gesehen werden. Einerseits kann gefragt werden, wann ziviler Ungehorsam überhaupt gerechtfertigt werden kann. Die Antwort kann im Spektrum der Theoretiker zwischen Josef Isensee[1], welcher zivilen Ungehorsam als in einer demokratischen Gesellschaft nicht gerechtfertigt sieht, bis zu Theorien von Thoreau oder Ronald Dworkin angesiedelt werden, welche dem Individuum eine größere moralische Rolle zuordnen und damit ihm die Entscheidung über Rechtmäßigkeit von Ungehorsam. Nach diesen Theoretikern sollte das moralische Individuum über eine letzte Rechtfertigung der Gesetze entscheiden und nicht der Gesetzgeber oder die Gerichte.

Andererseits kann die Frage auch auf die Mittelwahl abzielen, was sich in einem unterschiedlichen Verständnis des Begriffs ziviler Ungehorsam durchschlägt. Fangen wir mit der zweiten Frage an, um im Anschluss die erste zu behandeln.

Mittel gegen unbegründete Maßnahmen der Regierung

John Rawls gab eine der bekanntesten Definition des zivilen Ungehorsams als „einer öffentlichen, gewaltlosen, gewissensbestimmten, aber politischen gesetzeswidrigen Handlung, die gewöhnlich eine Änderung der Gesetze oder der Regierungspolitik herbeiführen soll.“. Nach dieser Definition darf ziviler Ungehorsam nicht im geheimen stattfinden. Er darf sich keiner Gewalt bedienen – wobei hier noch gestritten werden kann, ob nur Gewalt gegen Personen, oder auch gegen Dinge. Weiters muss er von einer Gewissensfrage getragen werden und soll eine Änderung der Regierungspolitik bewirken. Auf einer österreichischen Autobahn 160 km/h zu fahren wäre zwar eine gesetzeswidrige Handlung und weitgehendst gewaltlos, wird aber meist nicht dahingehend öffentlich vollzogen, als es den Ausübenden vermutlich lieber wäre, niemand würde sie dabei erwischen. Weiters sind diese Personen eher an ihrem eigenen Vorteil interessiert, nämlich möglichst schnell irgendwo anzukommen und nicht an der Änderung einer von allgemein politischem Interesse getragenen Ungerechtigkeit. Als Gegenbeispiel könnte Rosa Parks gesehen werden, welche sich weigerte, die Rassentrennung im Bus einzuhalten. Sie tat dies in vollster Öffentlichkeit, ließ sich verhaften und war bei ihren Handlungen durch ihr Gewissen begleitet. Sie verstieß zwar gegen Gesetze, handelte eigentlich im Sinne der amerikanischen Verfassung, welche besagt, dass „alle Menschen gleich geschaffen sind“. Dadurch könnte man wiederum nach Rawls sagen, dass es sich hier um „Ungehorsam gegenüber dem Gesetz innerhalb der Grenzen der Gesetzestreue“ handelte. Somit müssen sich auch die gewählten Mittel innerhalb dieser Grenzen bewegen. Handelt man versteckt, übt Gewalt aus oder handelt man nur eigennützig, so verlässt man die Grenzen zivilen Ungehorsams und betritt den Boden von Sabotage, Terrorismus oder militantem Widerstand. Aber ist ziviler Ungehorsam überhaupt rechtfertigbar?

Ist ziviler Ungehorsam gerechtfertigt?

Eine verneinende Antwort auf diese Frage gibt der schon angesprochene Josef Isensee. Dieser sieht -verknappt zusammengefasst – in einem modernen demokratischen Staat die Gesetzgebung derart vom Volke ausgehend, dass ein Ungehorsam dagegen immer zu einer Ergreifung der Macht durch eine Minderheit darstellt. „Solange die Institutionen des Staates intakt sind, ist das Widerstandsrecht nicht gegeben.“ Erst, wenn dies nicht mehr der Fall sei, dürften die Bürger vom Widerstandsrecht Gebrauch machen. Dies sei jedoch nur unter sehr extremen Fällen gerechtfertigt. „Die Verfassung weist das Widerstandsrecht in enge Grenzen und unterwirft es strengen Bindungen.[…] Das Grundgesetz setzt hohe Erwartungen in den Gemeinsinn und die politische Uneigennützigkeit dessen, der die Republik rettet…“

Auch Rawls hatte noch als Bedingung für zivilen Ungehorsam als „letzten Ausweg“ angesehen, welcher erst nach erfolglosem Ausreizen aller rechtlichen Möglichkeiten (Rechtsweg, Demonstrationen,…) eingesetzt werden dürfe.

Herbert Marcuse hat Isensees Argument dahingehend umgekehrt, als dass er im momentan herrschenden Staat selbst schon nur einen „halbdemokratischen Prozeß“ wallten sieht. Die kapitalistischen Prozesse hätten die herrschende Staatsform erst hervorgebracht oder entwickelt. Dies sei jedoch keine wirkliche Demokratie und daher jeder Widerstand dagegen angebracht. In diesem Sinne, wenn es um eine Befreiung der Menschen ginge, sei Ungehorsam nicht nur gerechtfertigt, sondern gar notwendig. Das herrschende System sei ein kapitalistisches Unterwerfungssystem und daher Widerstand schon per se gerechtfertigt.

Diese gegensätzliche Meinung zwischen Marcuse und Isensee kann auch autobiographisch erklärt werden, war ersterer ja Marxist und zweiterer katholischer Verfassungsrechtler. Die Rechtfertigung zivilen Ungehorsams kann also verneint oder bejaht werden, je nachdem, von welchem Staats- und Weltbild ausgegangen wird.  

Fazit

Um also zur Spezialfrage zurückzukommen, ob denn ziviler Ungehorsam bei unbegründeten Maßnahmen der Regierung gerechtfertigt sei, muss man sich zunächst darüber klar werden, wann und unter welchen Umständen ziviler Ungehorsam überhaupt gerechtfertigt erscheint. Weiters muss man sich fragen, ob die moralische Beurteilung eines Gesetzes bei der von der Mehrheit gewählten Vertretern, bei den Richtern oder beim Individuum anzusiedeln ist. Die Ursprungsfrage hätte auch so lauten können: Ist ziviler Ungehorsam dann gerechtfertigt, wenn gut begründete Maßnahmen seitens der Regierung gesetzt werden?

Teilt man die Meinung von Marcuse oder Rawls, so gibt es tatsächlich Rechtfertigungsgründe für zivilen Ungehorsam, selbst dann, wenn die Regierung Gründe dafür nannte. In weiterer Folge wäre dann auch Widerstand gegen den angesprochenen Spezialfall angebracht. Geht man eher nach Isensee, so muss die Antwort nein lauten. Die Regierung ist demokratisch legitimiert und ihre Entscheidungen müssen demnach anerkannt werden, selbst wenn man als Individuum widerspricht.

Möchte man also selber eine Aktion im Sinne des zivilen Ungehorsams setzen, so kann man sich selber testen: Ist diese öffentlich? Ist sie gewaltlos? Steht das Ziel im Allgemeininteresse?

[1] Die vorliegenden Zitate beziehen sich auf Ziviler Ungehorsam. Texte von Thoreau bis Occupy. Herausgegeben und eingeleitet von Andreas Braune. Ditzingen: Reclam 2007.